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   LG Bad Kreuznach, 02.06.2001 - 1006 Js 12788/99 Cs Ns   

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https://dejure.org/2001,39356
LG Bad Kreuznach, 02.06.2001 - 1006 Js 12788/99 Cs Ns (https://dejure.org/2001,39356)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 02.06.2001 - 1006 Js 12788/99 Cs Ns (https://dejure.org/2001,39356)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 02. Juni 2001 - 1006 Js 12788/99 Cs Ns (https://dejure.org/2001,39356)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 217
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 29.02.2024 - 4 Ws 7/24

    Keine Annahmeberufung bei Absehen von Strafe

    Sie unterscheidet danach, ob das Absehen von Strafe - wie vorliegend - auf der geringen Schuld des Täters beruht oder - wie etwa bei § 60 StGB - auf anderen Erwägungen, und erachtet im ersteren Fall eine analoge Anwendung aufgrund eines Erst-Recht-Schlusses für geboten (vgl. OLG Stuttgart, aaO Rn. 8 [zu § 113 Abs. 4 Satz 1 StGB]; LG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 711 Ns 27/07 -, juris Rn. 5 ff. [zu § 29 Abs. 5 BtmG]; LG Bad Kreuznach, NStZ-RR 2002, 217 [zu § 158 Abs. 1 StGB]; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 313 Rn. 3a; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl., § 313 Rn. 2a; Halbritter in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 313 Rn. 2; Beukelmann in Radtke/Hohmann, StPO, § 313 Rn. 2; Frisch in SK-StPO, 6. Aufl., § 313 Rn. 6a).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2006 - 4 Ws 18/06

    Berufung: Zulässigkeit der Berufung bei Absehen von einer Bestrafung

    Dies ist der Fall, wenn - wie vorliegend - gemäß § 49 Abs. 2 StGB von Bestrafung abgesehen wurde (vgl. KK-Ruß a.a.O., § 313 Rdnr. 2; LG Bad Kreuznach, NStZ-RR 2002, 217, für den Fall, dass ein Schuldspruch wegen eines Aussagedeliktes erfolgte, jedoch gemäß § 158 Abs. 1 StGB von der Strafe abgesehen wurde).
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